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Aktuelles

Neuigkeiten zur Demografiepolitik des Bundes und der Länder

  • Bund

    Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz

    Veröffentlicht am 30.09.2026

    „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu unterstützen, ist eine zentrale Aufgabe unserer Solidargemeinschaft. Damit wir sie heute und in Zukunft erfüllen können, müssen wir das System der sozialen Pflegeversicherung reformieren“, so Bundesgesundheitsminister Linnemann.

  • Rheinland-Pfalz

    Mehr als 4,4 Millionen Euro für den Kita-Ausbau

    Veröffentlicht am 04.09.2026

    „Damit unterstützen wir 16 Kitas in Rheinland-Pfalz mit rund 518 Plätzen. Gemeinsam mit den Kommunen schaffen wir damit gute Perspektiven für unsere Kitas: mehr Plätze, mehr Fachkräfte, hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung, das ist mein Ziel“, so Bildungsministerin Eiling-Hütig.

  • Rheinland-Pfalz

    Neue Plattform für interkommunale Zusammenarbeit

    Veröffentlicht am 02.09.2026

    Die neue Internetseite macht derzeit rund 50 kommunale IKZ-Projekte landesweit sichtbar, erleichtert den Erfahrungsaustausch und unterstützt Kommunen dabei, erfolgreiche Ansätze aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

  • Niedersachsen

    Maßnahmen zur Sicherung einer demografiefesten Verwaltung

    Veröffentlicht am 18.08.2026

    Durch die Rechtsänderung werden landeseinheitliche Entwicklungsperspektiven geschaffen, die auf Qualifizierungen als besondere Beförderungsvoraussetzung sowie Verbesserungen bei der Führungskräfteauswahl basieren.

  • „Gleichzeitig verstärken wir mit dem Kita-Turbo den Bau zusätzlicher Plätze, werben um zusätzliches Personal und senken die zulässigen Schließtage gesetzlich schrittweise ab“, so Ministerpräsidentin Rehlinger.

  • Sachsen

    200 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau

    Veröffentlicht am 13.07.2026

    „Wir setzen einen klaren Anreiz für Investoren, die bezahlbaren Mietwohnraum in angespannten Wohnungsmärkten schaffen wollen. Zugleich fördern wir die altersgerechte und energetische Modernisierung von Bestandswohnungen im ganzen Land“, so Staatsministerin Kraushaar.

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