„Mein Ziel ist es, das gute Zusammenleben aller Menschen im Freistaat zu fördern“

Wie weltoffen ist Thüringen Ihrer Ansicht nach? Welches Feedback erhalten Sie von Zugewanderten?

An genau dieser Frage, wie weltoffen Thüringen ist und sein sollte, spaltet sich gerade unsere Gesellschaft. Meine Arbeit ist getragen und bereichert durch eine Vielzahl von Menschen, die – wie ich auch – Vielfalt als Gewinn für Thüringen verstehen. Sie setzen sich haupt- und in weiten Teilen auch ehrenamtlich dafür ein, dass sich zugewanderte Menschen im Freistaat willkommen fühlen und schnell in die unterschiedlichen Bereiche des Alltags- und Arbeitslebens hineinfinden. Mit der Gründung der Initiative „Weltoffenes Thüringen“ hat sich dieser Teil der Thüringerinnen und Thüringer gesellschaftsübergreifend zusammengeschlossen und ist in der Öffentlichkeit noch sichtbarer geworden.

Damit steht er einem anderen Teil der Bevölkerung gegenüber, der Zuwanderung und Vielfalt in der Gesellschaft ablehnt und als Gefährdung unserer Gesellschaft betrachtet. Dies spiegeln auch die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahl wider. Doch diese Haltung ist nicht neu. Seit Jahren wird sie im Thüringen-Monitor, einer repräsentativen Umfrage zu politischen Einstellungen im Freistaat, abgebildet. Gerade im ländlichen Raum, also eben dort, wo der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte besonders klein ist, ist die Ablehnung gegenüber Zuwanderung besonders groß. Allenfalls für den Erhalt ihres Wohlstandes wird die Zuwanderung von Fachkräften akzeptiert. Die Aufnahme von geflüchteten Menschen hingegen stößt bei einem Großteil der Menschen im ländlichen Raum auf wenig Zustimmung. Und die Ablehnung und auch die Aggressivität, mit der sie nach außen getragen wird, nehmen aktuell zu.

Das berichten mir auch und besonders jene Menschen, die davon unmittelbar betroffen sind. Immer häufiger erreichen mich Berichte über Diskriminierung und Rassismus sowohl im Alltag als auch in der Schule, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder in den Behörden. Wer kann, versucht in die größeren Städte zu ziehen oder Thüringen ganz zu verlassen. Wachsender Rassismus und zunehmende Anfeindungen sind kein schönes und schon gar kein einladendes Aushängeschild für unseren Freistaat. Und das hat nicht nur Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben, sondern auch auf die Wirtschaft. Die so dringend benötigten Arbeits- und Fachkräfte suchen eben dann lieber anderswo für sich ein neues Zuhause als in Thüringen.

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Weltoffenheit und die Willkommenskultur im Freistaat zu fördern?

Es gibt keine einzelne, schnell wirkende Maßnahme, die Weltoffenheit und eine Willkommenskultur in Thüringen herstellt. Weltoffenheit lässt sich ja nicht von oben herab diktieren. Vielmehr kommt es darauf an, kontinuierlich all jene Angebote und Möglichkeiten zu fördern, die insbesondere auf individueller Ebene Hetze und diffuse Angstmacherei entlarven, Verunsicherungen durch Fakten und Hintergrundinformationen entgegenwirken und in der Begegnung die Freude und den Gewinn von Vielfalt erlebbar machen.

Erforderlich ist es daher beispielsweise, den Themenbereich Zuwanderung in den Bildungseinrichtungen, etwa im Lehrplan der Schulen, aufzunehmen, Begegnungsprojekte vor Ort zu fördern, Ehrenamt zu unterstützen oder Demokratieprojekte zu stärken. Wesentlich ist zudem, dass das Thema Migration in Politik, Medien und Gesellschaft mit Daten und Fakten realistisch dargestellt wird. Eine allzu oft einseitige und negative Darstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte oder Geflüchteten als Gruppe fördert Hass und Gewalt und verhindert eine Willkommens- und Anerkennungskultur.

Häufig wird auf die Integration in den Arbeitsmarkt verwiesen, die für ein erfolgreiches Ankommen von Zugewanderten entscheidend ist. Welche weiteren Faktoren sind Ihrer Meinung nach kritisch?

Die Integration in den Arbeitsmarkt ist in vielerlei Hinsicht wichtig. Zugewanderte Menschen möchten für sich und ihre Familien hier eine neue Lebensperspektive aufbauen, selbstwirksam und nicht von staatlichen Leistungen abhängig sein. Ein wichtiger Teil stellt dafür die Berufstätigkeit dar, und zwar möglichst in den Bereichen, die der eigenen beruflichen Qualifikation entsprechen. Erforderlich dafür ist es, dass sämtliche Verbote und Hürden, die das Ankommen auf dem Arbeitsmarkt erschweren, abgebaut werden. Dazu gehört auch, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller und unkomplizierter anerkannt werden und Maßnahmen die berufliche Eingliederung unterstützen.

Was sind eigentlich die Aufgaben einer Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge? An welchen Stellschrauben könnte man ansetzen? Wo sehen Sie Unterstützungsmöglichkeiten?

Ich sehe mich als Interessenvertreterin für die Menschen, die aus anderen Ländern – egal aus welchem Grund – nach Thüringen gezogen sind. Mein Ziel ist es, das gute Zusammenleben aller Menschen im Freistaat zu fördern.

Die Zuständigkeiten der Beauftragten wurden zuletzt mit dem Beschluss der damaligen rot-rot-grünen Landesregierung zur Zuständigkeit der einzelnen Ministerien nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen festgelegt und am 4. Mai 2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Danach ist die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge zuständig für

• die Förderung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von Ausländern, Ausländerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und Entwicklung von Maßnahmen, die der Diskriminierung von Ausländern entgegenwirken und der Verbesserung der Situation von Ausländern dienen,
• die Förderung der rechtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe der in Thüringen lebenden Menschen und nach Thüringen kommenden Menschen mit Migrationshintergrund,
• die Förderung einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik auf allen staatlichen Ebenen,
• die Förderung von Organisationen, Gruppen und Initiativen, die die Interessen von Ausländern vertreten und Aktivitäten für ein verständnisvolles Zusammenleben von Angehörigen verschiedener ethnischer Herkunft entfalten,
• die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Stellen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Gemeinden.

Auch wenn der Ausländeranteil in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor sehr gering ist, nimmt die Zahl der Zugewanderten zu. Integration ist damit ein zentrales Thema, dem sich Politik und Gesellschaft vermehrt und konsequent stellen müssen, und zwar in allen Lebensbereichen wie Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wohnen und Teilhabe.

Überall muss der wachsenden Diversität in Thüringen Rechnung getragen werden. Um das zu gewährleisten, gilt es, die entsprechenden Strukturen zu stärken. Konkret bedeutet das: Die Interessen und Bedarfe von neu Zugewanderten müssen überall mitgedacht und mitberücksichtigt werden. Migrantinnen- und Migrantenorganisationen, kommunale Integrations- und Ausländerbeiräte, Integrationsbeauftragte von Land und Kommunen müssen systematisch in Entscheidungsprozesse über Angelegenheiten, die auch sie betreffen, eingebunden werden. Dies geschieht teilweise, aber nicht verpflichtend und nicht systematisch. Hier wünsche ich mir mehr Verbindlichkeit seitens des Landes. Zum Beispiel auch durch die Schaffung eines Integrations- und Teilhabegesetzes. Darin sollten dann auch all jene zentralen Integrationsstrukturen, wie beispielsweise die Sozial- und Migrationsberatung, verankert werden, die derzeit lediglich über Projektförderung umgesetzt werden. Das wäre dann auch ein starkes Zeichen dafür, dass Weltoffenheit nicht nur eine hübsche Floskel ist, sondern zum Kerngedanken des Freistaates gehört.

Weitere Informationen

Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Kampagne der Landesregierung „Ein Thüringen für alle“