Am 1. Februar 2017 wurde die demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Legislaturperiode dem Bundeskabinett vorgelegt. Mit dem Demografieportal hat Bundesinnenminister de Maizière kurz vor dem Demografiegipfel am 16. März 2017 über die Maßnahmen der Bundesregierung gesprochen. Sein Wunsch: Ihre Meinung zur Demografiepolitik zu erfahren.
Redaktion Demografieportal: Warum brauchen wir eine demografiepolitische Bilanz?
De Maizière: Aus zwei Gründen: Erstens finde ich, dass man auch sagen sollte, wenn gute Fortschritte auf einem Arbeitsgebiet erzielt wurden. Mir erscheint das nahende Ende einer Legislaturperiode geeignet, einen Überblick über die erfolgreichen Maßnahmen, aber auch die zukünftigen Herausforderungen zu geben. Denn eins ist klar: Das Migrationsgeschehen der letzten zwei Jahre wird die zunehmende Alterung der Bevölkerung bis 2035 nicht wesentlich verlangsamen. Den demografischen Wandel zu gestalten bleibt eine Zukunftsaufgabe. Demografiepolitik lässt sich nicht in Legislaturperioden abarbeiten. Das verlangt große Ausdauer und Mut von allen Beteiligten, nicht nur von der Politik.
Zweitens findet in gut drei Wochen der nächste Demografiegipfel der Bundesregierung statt. Die Demografiegipfel und -kongresse sind die zentralen Foren für den von der Bundesregierung angestoßenen Dialogprozess, der die unterschiedlichen Ebenen und Initiativen zur Gestaltung des demografischen Wandels zusammenführt. Daher kann ich mir keinen besseren Zeitpunkt vorstellen, als die Ergebnisse der Bundesregierung im zeitlichen Zusammenhang damit vorzulegen.
Demografieportal: Wo stand die Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode mit ihrer Demografiepolitik?
De Maizière: Da waren wir schon mittendrin in der Arbeit. Die Demografiestrategie wurde ja bereits 2012 verabschiedet. Zugleich haben wir einen großen ressort- und ebenenübergreifenden Dialogprozess gestartet. Bis heute haben wir auf zwei Demografiegipfeln und einem Strategiekongress neue Maßnahmen präsentiert und Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen zur Demografiestrategie diskutiert; 2015 haben wir die Demografiestrategie weiterentwickelt. Alleine kann das Bundesinnenministerium aber keine Demografiepolitik machen – dazu braucht es das Wissen und die Beteiligung aller Bundesministerien, aber natürlich auch der Länder und der Kommunen. Nicht zu vergessen die Wirtschaft, die Sozialpartner, die Verbände, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft – sie alle bringen wichtige Perspektiven und Erfahrungen ein. Und genau die brauchen wir!
Demografieportal: Was genau versteht die Bundesregierung unter Demografiepolitik?
De Maizière: Wir haben ein sehr breites Verständnis davon entwickelt. Zunächst einmal ist Demografiepolitik für mich Generationenpolitik. Wir machen Politik für alle Generationen, setzen also in jeder Lebensphase der Menschen an. Junge Eltern profitieren vom neuen ElterngeldPlus ebenso wie Arbeitnehmer am Ende ihres Berufslebens von der Flexirente. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention stärken wir die Gesundheit direkt im Lebensumfeld – in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim. Es gibt auch Maßnahmen, die nicht so bekannt sind, aber genauso wichtig. Dazu zählen die Regionalisierungsmittel zur Sicherung eines flächendeckenden Nahverkehrs. Der Bund hat die Summe für die Länder im Jahr 2016 um 200 Millionen auf 8,2 Milliarden Euro aufgestockt.
Demografieportal: Auf welche Lebensbereiche konzentriert sich die Bundesregierung?
De Maizière: Konkret sind es 13 Handlungsfelder, in denen wir Maßnahmen umsetzen. Neben Bildung, Jugend, Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören auch Forschung und Innovation, Fachkräftesicherung, bürgerschaftliches Engagement, soziale Sicherung sowie Selbstbestimmtheit im Alter, Gesundheit, Pflege und zukunftsorientierte öffentliche Finanzen dazu. Nicht zu vergessen das direkte Umfeld der Menschen, die in Stadt und Land gleichermaßen gut leben wollen. Dieser umfassende Ansatz spiegelt sich auch in dem 2014 eingeführten Demografie-Check wider. Er beinhaltet eine Vielzahl von Prüffragen, mit deren Hilfe Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Bundes auf ihre Auswirkungen für kommende Generationen abgeklopft werden.
Demografieportal: Gehört das Thema Flüchtlinge für Sie auch zum Bereich der Demografiepolitik?
De Maizière: In dem schon angesprochenen weiten Verständnis von Demografiepolitik zwar ja, aber seit die Anzahl der Flüchtlinge gestiegen ist, habe ich auf viele Nachfragen gesagt: Auf Krieg, Flucht und Vertreibung darf man keine Demografiepolitik aufbauen. Dies bedeutet vor allem, dass wir Flüchtlinge aus humanitären und nicht aus arbeitsmarktpolitischen Gründen aufnehmen. Aber Integrationspolitik gehört zur Demografiepolitik dazu. Ein Handlungsfeld der Bilanz heißt „Zuwanderung und Integration von Flüchtlingen“. Mit dem Integrationsgesetz sind wir hier einen großen Schritt vorangekommen. Und gelungene Integration umfasst auch die Integration in den Arbeitsmarkt.
Demografieportal: Zusammenhalt ist das Thema in Deutschland – warum gehört es zur Demografiepolitik dazu?
De Maizière: Eine gute Demografiepolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bleiben wir doch bei dem im Sommer in Kraft getretenen Integrationsgesetz. Wir wissen, dass gesellschaftliche Abschottung und das Gefühl der Perspektivlosigkeit Gefahren birgt. Wir wissen auch, dass viele Flüchtlinge möglichst schnell arbeiten wollen. Mit dem Integrationsgesetz haben wir den Zugang zum Arbeitsmarkt ebenso erleichtert wie den Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung. Dabei orientieren sich die Regelungen am Grundsatz des Fördern und Forderns. Die gesetzlichen Regelungen sehen daher auch Abstriche bei Leistungen vor, wenn Flüchtlinge bei Integrationsmaßnahmen nicht teilnehmen. Dieses Vorgehen stärkt zugleich die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Sprachbarrieren sind bei alledem oft das größte Hindernis. Hier setzt die berufsbezogene Sprachförderung an. Und eines gilt für Beruf und das tägliche Miteinander gleichermaßen: Wo die Verständigung nicht klappt, entstehen Missverständnisse und – da wären wir wieder beim gesellschaftlichen Zusammenhalt – möglicherweise vermeidbares Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern. Viele haben den Staat durch schnelle und ganz praktische Hilfe in diesen Bereichen unterstützt. Ich bin dankbar, dass es in weiten Teilen ein so großes ehrenamtliches Engagement gab und noch immer gibt.
Demografieportal: Hat die aktuelle demografische Entwicklung etwas an der Ausrichtung der Politik verändert?
De Maizière: Richtig ist zwar, dass die Zuwanderung der letzten Jahre zu einer Stabilisierung der Bevölkerungszahl in Deutschland beiträgt. Dies ist aber nur eine Facette demografischer Entwicklung. Die Alterung der Bevölkerung wird auch durch die Zuwanderung überwiegend junger Menschen nicht aufgehalten. Der Anteil älterer Personen ab 65 Jahre wird in den nächsten Jahrzehnten deutlich steigen, ein Umstand, der die Demografiepolitik schon seit langem kennzeichnet. Es besteht daher auch kein Anlass, diese grundlegend zu verändern. Allerdings setzen wir dort, wo es angesichts aktueller Entwicklungen notwendig ist, andere Akzente. Über ein paar davon haben wir schon gesprochen, zum Beispiel über die Stärkung des Zusammenhalts in einer zunehmend vielfältiger werdenden Gesellschaft. Im Detail empfehle ich den Blick in die Bilanz.
Demografieportal: Wo sehen Sie den größten Erfolg der letzten Jahre?
De Maizière: Im Bildungsbereich haben wir große Fortschritte erzielt, ich denke beispielsweise an den Hochschulpakt 2020, ebenso bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Bundeshaushalt kommt seit 2014 ohne Neuverschuldung aus und auch die Gesetze zur Stärkung der Pflege und die Gesundheitsprävention in jedem Lebensalter kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute, um nur einige Beispiele zu nennen.
Demografieportal: Gibt es auch Rückschläge?
De Maizière: Von Rückschlägen würde ich nicht sprechen. Aber natürlich gibt es Bereiche, in denen wir noch nicht so weit gekommen sind, wie es wünschenswert wäre. Denken wir an den Breitbandausbau. Noch immer gibt es Regionen in Deutschland, die nicht ausreichend mit schnellem Internet versorgt sind. Die vielfältigen Herausforderungen sind oft nicht in einer Legislaturperiode zu lösen. Wir bleiben dran.
Demografieportal: Ist die Demografiestrategie damit umgesetzt oder gibt es Herausforderungen, die noch zu bewältigen sind?
De Maizière: Die Arbeit geht weiter. Bei der Bilanz handelt es sich um eine Art „Sachstands- und Fortschrittsbericht“, der zeigen soll, wo wir stehen und wo die weiteren Herausforderungen liegen.
Demografieportal: Welche Rolle werden dabei die Arbeitsgruppen spielen, die zum Gipfel neue Ergebnisse vorlegen?
De Maizière: Die Arbeitsgruppen werden von den Gestaltungspartnern getragen, die wichtige Impulse in die demografiepolitische Arbeit der Bundesregierung einbringen. Die Mitwirkung der Gestaltungspartner wird auch künftig unverzichtbar sein, da sie das gesamte gesellschaftliche Spektrum repräsentieren. Wir werden daher mit ihnen im Dialog bleiben!
Demografieportal: Auch außerhalb der Arbeitsgruppen gibt es bestimmt gute Ideen für die zukünftige Demografiepolitik. Können Interessierte ihre Meinung dazu äußern?
De Maizière: Ja, und diese Möglichkeit zu schaffen, war mir sehr wichtig. Ich würde mir wünschen, dass sie genutzt wird. In den nächsten drei Wochen kann man sich bei einer Umfrage zur Demografiepolitik hier auf dem Demografieportal beteiligen. In der Vorbereitung auf den Demografiegipfel am 16. März in Berlin würde ich mich gerne mit diesen Meinungen befassen. Insbesondere interessiert mich, was die Menschen von der zukünftigen Demografiepolitik erwarten. Drei von den Teilnehmern der Umfrage können eine Eintrittskarte zum Gipfel gewinnen. Daher mein Appell an die Besucher des Portals: Nutzen Sie die Gelegenheit! Auch die Bundeskanzlerin wird an dem Gipfel teilnehmen.
