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Diese Frage beantwortet der „Vierte Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, der am 17. Februar dem Bundeskabinett vorgelegt wurde. Der Bericht wird einmal in der Legislaturperiode vom Bundesministerium der Finanzen erstellt und informiert über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Sein Fazit: Der demografische Wandel bleibt eine Herausforderung.
Die dem Tragfähigkeitsbericht zugrunde liegenden Modellrechnungen projizieren die hypothetische Entwicklung der staatlichen Finanzen bis ins Jahr 2060. Der Bericht dient damit als „Frühwarnsystem“ einer vorausschauenden Finanzpolitik. Sein Schwerpunkt liegt auf den Herausforderungen, die sich aufgrund des demografischen Wandels ergeben.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die sogenannte „Tragfähigkeitslücke“, die den Handlungsbedarf im Hinblick auf langfristig solide Finanzen aufzeigt, nach wie vor erheblich ist. Nach den aktuellen Berechnungen liegt diese Lücke derzeit zwischen 1,2 Prozent (optimistische Variante) und 3,8 Prozent (pessimistische Variante) des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies ist der Finanzbedarf, der ab 2016 erforderlich wäre, um auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen zu sichern.
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble zu den Ergebnissen:
„Der deutsche Staat muss auch langfristig in der Lage sein, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Der Bericht zeigt, dass weiterhin Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen – insbesondere durch den demografischen Wandel. Daher halten wir an einer soliden Haushaltspolitik fest. Damit sind wir nicht nur kurzfristig in der Lage, unvorhergesehene Krisen zu bewältigen. Wir stellen die öffentlichen Finanzen auch gut für die Aufgaben der Zukunft auf.“
Die Ergebnisse geben Auskunft darüber, in welchem Ausmaß aus heutiger Sicht Handlungsbedarf besteht, um solide Staatsfinanzen langfristig zu sichern. Die Modellrechnungen sind keine Prognosen, sondern sie veranschaulichen die Entwicklung der staatlichen Finanzen unter der Annahme, dass die bisherige Politik unverändert beibehalten wird.
Im Vergleich zum letzten Tragfähigkeitsbericht aus dem Jahr 2011 konnte das demografische Risiko für die öffentlichen Haushalte zeitlich hinausgeschoben werden. Die Verbesserungen zeigen sich insbesondere in Bezug auf die langfristigen Schuldenstände (bei jeweils unveränderter Politik). So würde ohne gegensteuernde Maßnahmen eine Schuldenstandsquote von 75 Prozent des BIP nach pessimistischer Variante des alten Tragfähigkeitsberichts bereits im Jahr 2023 wieder erreicht. In den aktuellen Szenarien würde dies hingegen erst 2036 eintreten.
Die Autoren des Berichts empfehlen, dass dieser erfreuliche (Zeit-)Gewinn zur Umsetzung von Maßnahmen genutzt werden sollte, die die Handlungsspielräume des Staates erhalten.
Durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und frühzeitig eingeleitete Reformen der sozialen Sicherungssysteme lassen sich die Risiken für nachfolgende Generationen begrenzen. Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel leistet dabei einen fundamentalen Beitrag.
Der Bericht zeigt verschiedene Handlungsfelder auf, die dazu beitragen können, das Ziel langfristig solider öffentlicher Finanzen zu erreichen. Der Abbau der strukturellen Erwerbslosigkeit und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen haben langfristig günstige Effekte auf die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme. Auch eine verstärkte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte würde die demografischen Folgen wesentlich mindern. Inwieweit auch die Flüchtlingsmigration Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben wird, ist derzeit allerdings noch nicht abzuschätzen.
Zudem wird mit steigender Lebenserwartung wichtig, dass auch die effektive Lebensarbeitszeit zunimmt. Langfristig dämpfen oder auf Dauer sogar umkehren lässt sich die absehbare Alterung der Gesellschaft dann, wenn die Geburtenzahlen in Deutschland wieder dauerhaft steigen. Nach der langen Phase schrumpfender Nachfolgegenerationen würde sich die Wirkung einer höheren Geburtenrate aber zu langsam entfalten, um bis zum Jahr 2060 einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur Schließung der Tragfähigkeitslücke zu leisten.
(Quellen: Mitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundespresseamtes vom 17. Februar 2016; Vierter Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen)
Yvonne Eich und das Redaktionsteam des Demografieportals
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