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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 14. Januar 2015 die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Grundsätze und Schritte zur Weiterentwicklung der Demografiepolitik der Bundesregierung beschlossen. Was genau geplant ist und welche demografiepolitischen Maßnahmen bereits im Rahmen der Demografiestrategie umgesetzt wurden, darüber spricht Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, mit der Redaktion des Demografieportals. Als Vorsitzende des interministeriellen Staatssekretärsausschusses „Demografie“ ist sie für die Koordinierung der Demografiepolitik innerhalb der Bundesregierung zuständig und hat den Prozess von Anfang an begleitet.
Redaktion Demografieportal: Frau Rogall-Grothe, was bedeutet die demografische Entwicklung für Deutschland?
Cornelia Rogall-Grothe: Deutschland muss sich langfristig auf eine sich verändernde und zahlenmäßig kleiner werdende Bevölkerung einstellen. Das bringt Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich. Die Lebenserwartung steigt und wir bleiben länger gesund und leistungsfähig. Aber der Anteil an jungen Menschen wird zurückgehen, ebenso wie auch der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter. Unsere Gesellschaft wird außerdem vielfältiger: Menschen mit Migrationshintergrund Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist dabei eine große Aufgabe. Das Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsqualifikationen war hier ein wichtiger Schritt und zeigt beachtliche Erfolge. Ein weiteres Zeichen ist die im Dezember 2014 gestartete Telefon-Hotline für internationale Fachkräfte, eine Maßnahme, die wir im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung umgesetzt haben. Das Beratungsangebot ist mehrsprachig und bietet internationalen Fachkräften, die sich für eine Arbeit in Deutschland interessieren oder bereits hier arbeiten, eine persönliche Beratung zu Themen wie Einreise und Aufenthalt, Arbeitssuche oder Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
Redaktion Demografieportal: Was ist der Bundesregierung bei ihrer Demografiepolitik vor diesem Hintergrund besonders wichtig?
Cornelia Rogall-Grothe: Der Bundesregierung ist vor allem wichtig, das Bewusstsein für den Bevölkerungswandel wachzuhalten und den Prozess gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften aktiv zu gestalten. Der gerade verabschiedete Kabinettsbeschluss zur Weiterentwicklung der Demografiepolitik unterstreicht diesen Handlungswillen der Bundesregierung. Er bekräftigt den eingeschlagenen Weg in der Entwicklung einer gemeinsamen Demografiepolitik für Deutschland. Auf die demografierelevanten Auswirkungen aufmerksam zu machen und die politischen Entscheidungsgeber zu sensibilisieren, ist auch das Anliegen des 2014 eingeführten Demografie-Checks der Bundesregierung. Er gilt für alle Gesetzes- und Verordnungsvorhaben des Bundes.
Redaktion Demografieportal: Welchen Weg hin zu einer gemeinsamen Demografiepolitik meinen Sie genau? Können Sie ihn kurz skizzieren?
Cornelia Rogall-Grothe: Die Bundesregierung hat bereits frühzeitig darauf reagiert, dass sich der demografische Wandel als Querschnittsthema praktisch durch alle Politik- und Lebensbereiche zieht. Mit der Demografiestrategie „Jedes Alter zählt“ hat die Bundesregierung im April 2012 erstmals einen umfassenden und lösungsorientierten Gestaltungsvorschlag zu den wichtigsten demografiepolitischen Handlungsfeldern vorgelegt. Unterstützung für Familien, Sicherung der Fachkräftebasis, Stärkung der Bildungspotenziale, Sicherung der Daseinsvorsorge – all diese Themen deckt die Strategie ab. Zentraler Bestandteil der Demografiestrategie ist der ebenen- und ressortübergreifende Dialog- und Arbeitsgruppenprozess. Das Bundesministerium des Innern koordiniert diesen Prozess. Das Wissen und die Unterstützung der Gestaltungspartner, also der Länder, Kommunen, Wirtschaftsunternehmen, Wissenschaftseinrichtungen, Verbände und der Zivilgesellschaft, fließt in diesem Prozess zusammen. Dies zeigt den Willen und die Verantwortungsbereitschaft aller staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Kräfte.
Redaktion Demografieportal: Was hat die Bundesregierung dazu bewogen, jetzt einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen? Warum gibt es eine Weiterentwicklung der Demografiestrategie?
Cornelia Rogall-Grothe: Es ist wichtig, „am Thema dran zu bleiben“ und neue Impulse zu setzen. Vieles hat sich in den letzten beiden Jahren als erfolgreich erwiesen, wie zum Beispiel die Zusammenarbeit mit den Gestaltungspartnern. Diese möchten wir fortsetzen und vertiefen. Die Fortsetzung des Arbeitsgruppenprozesses mit neuen Schwerpunkten haben wir bereits bei der Sitzung des Staatssekretärsausschusses „Demografie“ im April 2014 beschlossen. Zugleich nehmen wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ernst und schärfen mit dem Beschluss noch einmal die Zielsetzungen unserer Demografiepolitik.
Redaktion Demografieportal: Welche konkreten Ziele sind das genau?
Cornelia Rogall-Grothe: Wir wollen den Bevölkerungswandel so gestalten, dass sich Wohlstand und Lebensqualität für die Menschen aller Generationen in unserem Land weiter verbessern. Vier Themen sind uns in diesem Zusammenhang besonders wichtig: Erstens, das Wirtschaftswachstum zu stärken, zweitens, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, drittens, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern und viertens, für solide Finanzen zu sorgen, um verlässliche soziale Sicherungssysteme zu gewährleisten. Die „schwarze Null“, die wir nach den aktuell vorliegenden Zahlen erstmals seit 1969 im Bundeshaushalt 2014 erreicht haben, ist ein wichtiges Signal. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung bereits eine Reihe von Vorhaben mit demografischem Bezug angestoßen. Daran möchten wir anknüpfen.
Redaktion Demografieportal: Können Sie vielleicht einige Maßnahmen nennen?
Cornelia Rogall-Grothe: Da gibt es zahlreiche. Das ElterngeldPlus, die Familienpflegezeit, die Unterstützung der Länder und Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren, das Pflegestärkungsgesetz, um nur einige zu nennen. Weitere Gesetze werden folgen, wie etwa das Präventionsgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett kürzlich beschlossen hat. Einiges davon knüpft an die Diskussionen und Handlungsempfehlungen aus den Arbeitsgruppen zur Demografiestrategie an. Mit der Neugründung der Arbeitsgruppe „Jugend gestaltet Zukunft“ erhalten auch jugendpolitische Belange mehr Platz im Rahmen der Demografiestrategie. Unser Anliegen ist es, der nachwachsenden Generation eine Stimme zu geben. Wie man sieht, macht die Bundesregierung ernst mit ihrer Politik für alle Generationen.
Redaktion Demografieportal: Was sind nun die Hauptpunkte zur Weiterentwicklung der Demografiepolitik? Wird es einen Kurswechsel zur bisherigen Demografiepolitik geben?
Cornelia Rogall-Grothe: Nein, es ist kein Kurswechsel. Wir beabsichtigen eine Fortentwicklung, wie es in einem langfristig angelegten Gestaltungsprozess ganz selbstverständlich ist. Dazu wollen wir die Demografiestrategie aus dem Jahr 2012 weiterentwickeln, auch indem wir die bisher erreichten Fortschritte bilanzieren. Dies wird unter Beteiligung aller Bundesministerien geschehen. So stärken wir das ressortübergreifende Regierungshandeln in der Demografiepolitik.
Redaktion Demografieportal: Welche Rolle spielen dabei die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppen?
Cornelia Rogall-Grothe: Die Ergebnisse aus dem Arbeitsgruppenprozess werden wir für die Weiterentwicklung nutzen. Das ist uns sehr wichtig.
Redaktion Demografieportal: Wann wird die „neue“ Demografiestrategie veröffentlicht?
Cornelia Rogall-Grothe: Das Bundesministerium des Innern wurde beauftragt, dem Kabinett bis zum nächsten Demografiegipfel am 22. September 2015 den gemeinsam mit den Ressorts ausgearbeiteten Vorschlag vorzulegen. Auf dem Gipfel werden auch die Ergebnisse der zweiten Arbeitsgruppenphase präsentiert.
Redaktion Demografieportal: Sie haben erwähnt, dass die Demografiepolitik der Bundesregierung langfristig weiterzuentwickeln ist. Was passiert in den nächsten Jahren?
Cornelia Rogall-Grothe: Im Frühjahr 2017 haben wir einen weiteren Demografiegipfel geplant, um uns mit den beteiligten Gestaltungspartnern über weitere Fortschritte in der Demografiepolitik auszutauschen. Bis dahin soll auch der Arbeitsgruppenprozess in gewohnter Weise stattfinden. Die weitere Entwicklung entscheiden auch die Gestaltungspartner mit. Wichtig ist, dass man einen kontinuierlichen Austausch mit allen gesellschaftlichen Partnern nachhaltig sichert. Die Demografiegipfel sind hier zentrale Foren der Zusammenarbeit. Über das Demografieportal informieren wir kontinuierlich über weitere Schritte und bieten auch die Möglichkeit, in unseren Praxisdialogen Erfahrungen zum Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels auszutauschen. Auch hier im Blog freue ich mich auf die Anregungen der Leserinnen und Leser.
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