Sowohl der Bund als auch die Länder haben vielfältige Ansätze entwickelt, um Jugendpolitik zu gestalten und die Jugend zu beteiligen. Auf Bundesebene hat sich Ende Oktober die Arbeitsgruppe „Jugend gestaltet Zukunft“ konstituiert, bei der Vertreter von Jugendverbänden und Jugendliche selbst in den Dialogprozess zur Demografiestrategie der Bundesregierung eingebunden sind. Auch auf Landesebene gibt es aktuelle Entwicklungen. In Rheinland-Pfalz wurde im November der Dialog „Jes! Jung. Eigenständig. Stark – Dialog neue eigenständige Jugendpolitik Rheinland-Pfalz“ gestartet. Wir stellen Ihnen nachfolgend einige Ansätze vor.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat 2011 einen Prozess angestoßen, um eine Eigenständige Jugendpolitik zu entwickeln und diese als zentrales Politikfeld zu verankern. Bis 2014 wurden mit Jugendverbänden und weiteren Partnern entsprechende Leitlinien erarbeitet. Jugendliche haben über das Projekt „Ichmache>Politik“ des Deutschen Bundesjugendrings am Entwicklungsprozess mitgewirkt. Seit Dezember 2014 widmet sich die neu eingerichtete Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ unter anderem dem Transfer der Ergebnisse des Dialogprozesses zur Eigenständigen Jugendpolitik auf die Landes- und Kommunalebene. Auch in der Demografiestrategie der Bundesregierung spielen die Belange junger Menschen eine wichtige Rolle. Die Jugend wird zum Beispiel über Vertreter des Bundesjugendrings und über neu zu entwickelnde Formate direkt in die Arbeitsgruppe „Jugend gestaltet Zukunft“ eingebunden.
Rheinland-Pfalz richtet mit dem im November 2014 gestarteten Dialog „Jes! Jung. Eigenständig. Stark – Dialog neue eigenständige Jugendpolitik Rheinland-Pfalz“ seine Jugendpolitik neu aus.
Mit der Gründung einer ministeriumsübergreifenden Arbeitsgruppe soll in den nächsten Jahren Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe von allen Ministerien mitgetragen und berücksichtigt werden. Für 2015 kündigt die rheinland-pfälzische Jugendministerin Irene Alt eine jugendpolitische Erklärung an. „Jugendpolitik muss stärker als eigenständiges Politikfeld wahrgenommen werden. Mein Ziel ist es, dass wir ein gesamtgesellschaftliches Bündnis für die und mit der Jugend schließen“, sagte sie vor dem Landtag. Die Beteiligung der Jugendlichen ist dabei ein wichtiger Bestandteil. „Jugendliche sollen an Entscheidungsprozessen mitwirken. Auch und gerade mit Blick auf den demografischen Wandel müssen wir die Potenziale der jungen Menschen fördern und auf ihre Bedürfnisse eingehen. Jugendliche brauchen Räume, wo sie sich ausprobieren und eigene Ideen entwickeln können“, umriss Irene Alt die drei Leitziele der angestrebten neuen Jugendpolitik.
Jugendbeteiligung wird auf deutlich unterschiedliche Art und Weise in den Ländern umgesetzt. Während einige Länder das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt haben, um junge Menschen an demokratische Prozesse heranzuführen, setzen viele Landesregierungen auf andere Formen der Beteiligung.
Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg initiieren jährlich als Partizipationsmöglichkeit das Projekt „Jugend im Parlament“. Bei diesem Planspiel werden Jugendliche eingeladen, selbst Politik zu machen. Sie sollen die für sie relevanten Themen diskutieren, Ausschüsse bilden und im Plenum über Resolutionen abstimmen. Die jeweiligen Bürgerschaften setzen sich nach Beendigung des Planspiels mit den Ergebnissen auseinander und prüfen deren Möglichkeiten der Umsetzung.
Der vom Land Berlin und dem Landesjugendring bereits 2009 im „Abkommen für die Jugend“ initiierte „Runde Tisch Jugend“ hat es sich zum Ziel gesetzt, die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen stärker zu berücksichtigen. Daraus entwickelte sich das 2013 gestartete Projekt „Runder Tisch Jugend im Dialog“. 454 Jugendliche erarbeiteten ihre Forderungen an Mitbestimmungsmöglichkeiten in Handlungsfeldern wie Schule oder Ausbildung und Beruf und diskutierten diese mit Entscheidungsträgern. Mitglieder des „Runden Tisches Jugend“ einigten sich Anfang 2014 darauf, die Beteiligung junger Menschen auch in ihren Verantwortungsbereichen zu prüfen.
In diesem Jahr konnten Brandenburger Jugendliche ab 16 Jahren erstmals bei Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen. Vor diesem Hintergrund hat das brandenburgische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport das „Jahr der Partizipation 2014“ ausgerufen und gemeinsam mit zahlreichen Partnern Projekte zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmung und Teilhabe von Jugendlichen veranstaltet. Die Vorhaben erstreckten sich auf verschiedene Handlungsfelder: Projekte zur Partizipation im ländlichen Raum wurden ebenso durchgeführt wie zur Partizipation an Schulen.
Es müssen allerdings nicht immer groß angelegte Beteiligungsprojekte sein. Auch das Aufzeigen von bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten kann funktionieren. Beispielsweise werden auf dem Internetportal des Sächsischen Landtages junge Menschen mit politischen Anliegen dazu ermutigt, mittels einer Datenbank direkt Kontakt zu einem Abgeordneten in ihrer Nähe aufzunehmen. Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen von der Jugend für ihre Belange angesprochen werden können.
Wie unser kurzer Einblick zeigt, machen sich viele Länder eine Förderung der Jugendpartizipation zur Aufgabe. Eine Tendenz zu einer Eigenständigen Jugendpolitik auf Landesebene ist darüber hinaus erkennbar. Neben Rheinland-Pfalz haben Länder wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt bereits die Weichen für eine solche Verankerung gestellt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der Transfer der Ergebnisse des Dialogprozesses zur Eigenständigen Jugendpolitik auf die Landes- und Kommunalebene gelingt.
Uns interessiert, wie Jugendliche in Ihrer Region beteiligt werden. Wir freuen uns auf Kommentare!
Katrin Fabricius, Yvonne Eich und das Redaktionsteam des Demografieportals
