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Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) verabschiedet. Der ambitionierte Rahmen für die räumliche Entwicklung in Bayern tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.
Die LEP-Teilfortschreibung war unter Federführung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums in Abstimmung mit anderen Ministerien und Beteiligung der Kommunen sowie der Öffentlichkeit vorbereitet worden. Es wurde Wert gelegt auf einen offenen und breiten Dialog. In den Fortschreibungsentwurf sind zahlreiche Hinweise und Anregungen aus breit angelegten Beteiligungsverfahren der Verbände, Kommunen, Fachstellen und der Öffentlichkeit eingeflossen.
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: „Wir haben in Bayern jetzt das modernste Landesentwicklungsprogramm in ganz Deutschland und haben das Flächenziel von 1,1 Prozent für Windenergie bis 2027 gesetzlich verankert. Allen Kritikern anderer Parteien sei gesagt, dass sie es in den Ländern wo sie selbst mitregieren, erst mal besser machen sollen. Mit dem LEP setzen wir ambitionierte Leitplanken für einen starken ländlichen Raum, Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Mobilität. Wir stärken die Kompetenzen unserer Regionen für einen sorgsamen Umgang mit Grund und Boden und eine ganzheitliche Energieversorgung. Die Fortschreibung ist nicht am grünen Tisch erfolgt, sondern das Ergebnis eines mehrjährigen, offenen Dialogs mit zahlreichen Beteiligungsformaten, bei dem mehr als 1.000 Stellungnahmen ausgewertet wurden. Investoren und Kommunen haben nun Planungssicherheit. Zugleich gewährt das LEP ausreichend Flexibilität, um sich ändernden Rahmenbedingungen und besonderen Herausforderungen vor Ort gerecht zu werden.“
Die LEP-Fortschreibung hat vier Schwerpunktthemen:
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Zahlen, Fakten und Schwerpunkte der Heimatpolitik in Bayern. Die Heimatstrategie setzt gezielt Impulse, um eine positive Entwicklung in den verschiedenen Teilen Bayerns anzustoßen.
Dorferneuerung und die LEADER-Förderung sind zentrale Instrumente zur Stärkung ländlicher Regionen in Bayern.
Ein wichtiges Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, den Flächenverbrauch im gesamten Freistaat deutlich und dauerhaft zu senken.
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