Der Ministerrat hat den Weg für die Beteiligung von Rheinland-Pfalz an Projekten im Programm Interreg VI A „Oberrhein“ geebnet. Das Landeskabinett hat dem Operationellen Programm für die neue Förderperiode 2021 bis 2027 zugestimmt. Es stehen damit 125 Millionen Euro für grenzüberscheitende Projekte mit den Partnern aus Frankreich und der Schweiz zur Verfügung. Neu ins Fördergebiet aufgenommen wurde die Stadt Pirmasens.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte das Projekt als Ausdruck des weiteren Zusammenwachsens Europas. „Wo die Grenzen in Europa an Bedeutung verlieren, gewinnt die europäische Idee. Grenzüberschreitende Projekte verbinden Länder und Menschen. Das ist der Landesregierung ein enorm wichtiges Anliegen“, sagte die Ministerpräsidentin. Programme wie Interreg VI A „Oberrhein“ seien für die europäische Zusammenarbeit von großer Bedeutung.
„Das neue Programm wird wichtige Impulse für eine erfolgreiche Entwicklung des gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Kulturraums am Oberrhein geben“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Das neue Programm Oberrhein lege den Fokus bei den künftigen grenzüberschreitenden Projekten auf Klima und Energie, Mobilität, Innovation und die Auswirkungen der Coronakrise. Die Partner aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland setzten damit auf einen breiten Förderansatz, so Schmitt. „Die Europäische Kommission hat zudem der Aufnahme der kreisfreien Stadt Pirmasens ins Fördergebiet des Programms „Oberrhein“ zugestimmt. Damit haben wir die Kooperationsmöglichkeiten geografisch ausgebaut“, hob Schmitt hervor.
Die Europäische Union stellt insgesamt 125 Millionen Euro im Rahmen des Interreg A-Programms in den kommenden Jahren zur Förderung grenzüberschreitender Projekte am Oberrhein zur Verfügung.
Der Begleitausschuss des Programms hatte sich zuvor auf die Strategie für die neue Förderperiode verständigt. Als Mitglied des Begleitausschusses betonte Prof. Hannes Kopf, Präsident der SGD Süd: „Im Operationellen Programm sollen erstmals Projekte möglich sein, die explizit dem Klimawandel begegnen.“
„Die Strategie für das Programm unterstreicht einmal mehr das besondere Engagement der Partner am Oberrhein für die Bewältigung der Herausforderungen in Zusammenhang mit der Energiewende, dem ökologischen Wandel, der notwendigen Anpassung an den Klimawandel und dem Schutz der Biodiversität“, betonte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
Daneben sollen auch weiterhin Projekte gefördert werden, die Europa im Grenzraum am Oberrhein schon seit mehr als 30 Jahren ganz konkret erlebbar machen, darunter vor allem in den Bereichen Bildung und Ausbildung, mit einem besonderen Augenmerk auf der Zweisprachigkeit. Auch für Projekte im Innovationsbereich, der nachhaltigen Mobilität und zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit von KMU sind wieder Förderangebote vorgesehen.
Das nun anstehende Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Union soll bis Anfang 2022 abgeschlossen sein. Anschließend könnten mit dem offiziellen Programmstart auch Projektanträge eingereicht werden.
Weitergeführt werden soll im Rahmen des Programms Interreg Oberrhein 2021-2027 die Unterstützung einer bürgernahen Kooperation über die Grenzen hinweg. Projekte zur Förderung der Bürgerbegegnung, etwa zwischen Vereinen und im Sportbereich, behalten einen wichtigen Platz im Programm, darunter Kleinprojekte von begrenztem finanziellen Umfang.
Ergänzt werden sollen diese Projekte durch Vorhaben der institutionellen Partner der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, mit denen die nach wie vor bestehenden grenzbedingten Hürden im Alltag der Menschen abgebaut werden sollen, um das alltägliche Leben über die Grenze hinweg noch einfacher zu gestalten.
Folgende Schwerpunkte enthält das Programm Interreg VI A Oberrhein 2021-2027:
Projektanträge können unter anderem Vereine, öffentliche Verwaltungen, Unternehmen, Verbände, Universitäten und Hochschulen stellen. Sie können ihre Ideen bereits jetzt anmelden.
Anträge können über die Internetseite www.interreg-oberrhein.eu gestellt werden, sobald die Programmstrategie von der Europäischen Kommission genehmigt worden ist.
Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
