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Die unabhängige Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihren Abschlussbericht übergeben. Er enthält eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, gesellschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen für Integration sowie Impulse und Empfehlungen, wie diese weiterentwickelt werden können. Der Bericht ist ein Auftrag des Koalitionsvertrages. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, haben die Fachkommission federführend begleitet.
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz: „Der Bericht der Fachkommission macht deutlich: 15 Jahre nach seiner Einführung ist der Begriff ‚Migrationshintergrund‘ nicht mehr zeitgemäß, er bildet die Vielfalt unserer Gesellschaft nicht mehr ab und viele fühlen sich in eine Schublade gesteckt. Wir brauchen eine Diskussion, wie wir den Begriff ablösen, zugleich aber auch künftig Entwicklungen und Herausforderungen bei der Integration statistisch messbar machen können. Und wir brauchen ein neues Integrationsverständnis, das alle einschließt und auf Bedarf statt Herkunft setzt. Denn Integration ist eine Entscheidung, zu der alle JA sagen müssen: Der Staat, der Angebote macht, jeder Einzelne, der sich aktiv einbringt und Angebote wahrnimmt, und eine Gesellschaft, die sich zu ihrer Einheit in Vielfalt bekennt. Es geht um ein Deutschsein im 21. Jahrhundert, das Vielfalt und Einwanderungsgeschichten auf der Basis gemeinsamer Regeln und Werte als Normalität anerkennt. Ich danke der Kommission für ihre wertvollen Impulse.“
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ohne die vielen Fachkräfte mit ausländischen Wurzeln wäre unsere Wirtschaft nicht so stark wie sie heute ist. Wir bleiben darauf angewiesen, dass gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland gerne in Deutschland arbeiten. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir einen großen Schritt gemacht. Wir können flexibel auf die Bedarfe am Arbeitsmarkt reagieren und zugleich die Integration von Beschäftigten verbessern. Denn Integration findet zu einem großen Teil auch am Arbeitsplatz statt: über die Sprache, über den Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen und über das Gefühl, einen Platz in der Gesellschaft zu haben. Deshalb muss unser Ziel eine offene Arbeitswelt sein, in der Vielfalt als Stärke gilt. Die Empfehlungen der Fachkommission werden uns auf diesem Weg sicherlich voranbringen.“
Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Markus Kerber: „Deutschland ist ein starkes, weltoffenes Land im Herzen Europas. Wir können stolz sein, dass Ein- und Auswanderung ein Teil unserer Geschichte und unserer Kultur geworden sind. Auch in Zukunft gilt: Erfolgreiche Integration ist der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Daher danke ich der Kommission heute für ihren unabhängigen Debattenbeitrag.“
Ashok-Alexander Sridharan, Vorsitzender der Fachkommission: „Die Bundesregierung hat die Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit vor zwei Jahren eingesetzt und herausragende Expertinnen und Experten für die Arbeit an dem Bericht gewinnen können. Dass es gelungen ist, den Bericht heute zu übergeben, ist dem gemeinsamen Willen der Mitglieder der Fachkommission und der Geschäftsstelle zu verdanken, der Komplexität des Themas gerecht zu werden und diese in dem Bericht darzustellen. Daher empfehle ich nicht nur die Kernbotschaften und Empfehlungen Ihrer Aufmerksamkeit, sondern den gesamten Bericht.“ Derya Çağlar, Vorsitzende der Fachkommission: „Es freut mich, dass dieser Bericht nach konstruktiven und arbeitsintensiven Beratungen heute der Bundesregierung übergeben wird. Das Thema Integration wird den Weg unserer Gesellschaft auch in Zukunft weiterhin in vielfältiger Art und Weise prägen und begleiten. Die Handlungsempfehlungen und Anregungen aus dem Bericht sollen bevorstehende Debatten bereichern und bei Entscheidungen herangezogen werden.“
In ihrem Abschlussbericht gibt die Fachkommission einen Überblick über den Stand und die Zukunft der Integrationspolitik in Deutschland. Der Fokus der Beratungen der unabhängigen Kommission lag auf dem Zusammenhang von Migration und Integration sowie den Themenfeldern Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gefahren durch Rassismus, Rechtsextremismus und Terrorismus werden im Bericht adressiert. Mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Integrationspolitik wurden ebenfalls beleuchtet. Der Abschlussbericht enthält 14 Kernbotschaften, die als Impulse für die künftige Integrationspolitik dienen sollen.
Der Fachkommission gehören 24 Mitglieder aus Wissenschaft und Praxis an. Den Vorsitz haben Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Ashok-Alexander Sridharan, Rechtsanwalt und Oberbürgermeister a.D. der Bundesstadt Bonn. Die Mitglieder der unabhängigen Kommission wurden im Januar 2019 vom Bundeskabinett berufen und nahmen im Februar 2019 die Arbeit auf. Adressaten der Empfehlungen sind sowohl der Bund als auch die Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft.
Der Bericht der Fachkommission wird dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat zugeleitet. Die Empfehlungen werden innerhalb der Bundesregierung beraten.
Quelle: Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
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