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Pressemitteilung der Hessischen Staatskanzlei vom 20. September 2016
Der politische Flüchtlingskoordinator der Landesregierung und Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat heute in Wiesbaden eine Bilanz der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Hessen seit den bewegten Monaten des Herbstes 2015 gezogen. „Wir haben die ersten Kilometer des Marathonlaufs, den wir mit der Integration der zu uns gekommenen Flüchtlinge vor uns haben, gut bewältigt und die Grundlagen gelegt, um die weiteren Herausforderungen der vor uns liegenden Strecke mit Erfolg zu absolvieren“. Ministerpräsident Bouffier hatte vor einem Jahr in seiner Regierungserklärung „Hessen handelt“ die historische Dimension der Herausforderung und mögliche Antworten benannt.
„Heute können wir sagen: Wir haben die Aufgaben mit einem klaren Kompass bei der Aufnahme, Integration und Sicherheit angegangen und Sicherheit und Integration gleich gewichtet. Nachdem wir in den ersten Wochen vornehmlich auf die große Herausforderung reagierten, Obdachlosigkeit zu vermeiden, haben wir inzwischen tragfähige Strukturen geschaffen, auf die unsere Asyl- und Flüchtlingspolitik weiter aufbauen kann. Dies gilt sowohl bei der Unterbringung der Flüchtlinge wie auch bei der Integration und Bewahrung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Wir haben einen bundesweit beispielhaften Aktionsplan in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufgelegt und den Asylkonvent einberufen. Dabei haben wir von den Kommunen über die Wirtschaft bis hin zu den Schulen und Ehrenamtlichen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einbezogen. Das hat sich ausgezahlt, so dass wir auch die großen noch vor uns liegenden Aufgaben beherzt angehen können“.
In einem Überblick stellte Minister Wintermeyer die vielen unterschiedlichen Bereiche des „Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ dar. So wurden seit September letzten Jahres mit hohem Engagement und Flexibilität über 100.000 Menschen aufgenommen, registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Die Unterbringungskapazitäten in der Erstaufnahme wurden bis auf 40.000 Plätze bedarfsgerecht aufgebaut und aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen auf inzwischen 14.000 aktive Plätze und weitere 6.000 in Reserve bereits ein zweites Mal deutlich reduziert. „Wir haben stets die Kosten und den Bedarf im Blick“, unterstrich der Chef der Staatskanzlei. Ebenfalls im Blick habe die Landesregierung den Umstand, dass neben der Integration der anerkannten Asylbewerber und aufenthaltsberechtigten Flüchtlinge auch die Rückkehr der Menschen ohne Bleibeperspektive zur Bewältigung des Zugangs gehöre. „Durch ein konsequentes Rückführungsmanagement wurde die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Jahr 2015 im Vergleich zu den beiden Vorjahren vervierfacht. So waren es 2015 mehr als 9.300 Menschen und 2016 bisher mehr als 6.200 Menschen, die Hessen wieder verlassen haben.“
Die breite Angebotspalette zur Sprachförderung und beruflichen Qualifizierung zeige Erfolge. So habe sich innerhalb eines Jahres die Zahl der Intensivklassen für Sprachförderung von knapp 300 auf rund 1.200 vervierfacht. Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen würden Kurse zur Vermittlung der Sprache und Werten angeboten. Das Landesprogramm „Mitsprache – Deutsch4U“ sei erfolgreich angelaufen und erreiche mit rund 160 Kursen mehr als 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, denen die Grundzüge der deutschen Sprache vermittelt werde. Die Integrationsförderung in Kindertagesstätten werde mit 21,4 Millionen Euro verstärkt.
Da Arbeit und Ausbildung wesentliche Bausteine zur Integration sind, wurde das Landesprogramm „Wirtschaft integriert“ aufgelegt. Es umfasst bis 2017 rund 1.000 Plätze in der Berufsorientierung, 700 Plätze in der Einstiegsqualifizierung und zusätzlich 400 Ausbildungsplätze, die mit bis zu 4.000 Euro gefördert werden. Dazu gehöre eine berufsbezogene Sprachförderung. „Da sich die Arbeitsmarktintegration am Ende für alle lohnt und Perspektiven eröffnet, hat die Landesregierung die arbeitsmarktpolitischen Mittel zur Sprachförderung, Qualifizierung und Ausbildung generell deutlich aufgestockt.“
Ein besonderes Augenmerk der Landesregierung gelte stets der Prävention und Sicherheit. „Hessen war bundesweit das erste Land, das ein Programm gegen Salafismus aufgelegt hat. Um den gestiegenen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, haben wir in den Bereichen Polizei und Justiz deutlich aufgestockt.“ Bis 2020 werden in Hessen mehr als 1.000 zusätzliche Polizisten für mehr Sicherheit sorgen, und auch beim Landesamt für Verfassungsschutz gibt es einen historischen Stellenzuwachs. „Es ist für uns eine zwingende Voraussetzung, dass die zu uns kommenden Menschen mit unserer Rechtsordnung und Werten vertraut gemacht werden und diese achten. In diesem Zusammenhang hat sich das Projekt ‚Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen‘ und die Einrichtung von Rechtsstaatsklassen gut entwickelt. Bislang haben rund 4.500 Flüchtlinge die Kurse in verschiedenen Sprachen absolviert.“
Da auch die Kommunen im vergangenen Jahr stark gefordert waren, wurden neben weiteren Förderungen deren Pauschalen um insgesamt 45 Prozent zum 1. Januar 2016 auf bis zu 1.050 Euro je Flüchtling und Monat erhöht. Ein Erfolgsbeispiel der besonderen Art ist das Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“ des Innenministeriums und der Sportjugend Hessen. Nach einem halben Jahr beteiligten sich bereits 186 hessische Städte und Gemeinden, es gibt mehr als 200 Sport-Coaches. Das Landesprogramm „Förderung von Gemeinwesenarbeit“ unterstützt die Kommunen bei der positiven Entwicklung ihrer Quartiere und integrationspolitischen Herausforderungen. 2016 konnten alle eingereichten Anträge positiv entschieden werden. „Auch diese Maßnahmen kommen der Allgemeinheit und nicht nur Flüchtlingen zu Gute“, hob der Chef der Staatskanzlei hervor.
„Für den sozialen Wohnungsbau werden bis 2019 mehr als 1,1 Milliarden Euro zu Verfügung gestellt – auch dies ist eine Investition, die allen zu Gute kommt.“ Im Jahr 2016 wurden bisher Projekte mit einem Fördervolumen von rund 128 Millionen Euro aufgenommen, so konnten 1.143 Wohnungen gefördert werden. „Bisher konnten alle Anträge bewilligt werden, kein einziger musste abgelehnt werden.“
„Wir haben in einem Jahr enorm viel erreicht. Mit vielen gesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern in Hessen haben wir Strukturen geschaffen, auf die wir jetzt aufbauen können. Wir stecken jetzt mitten in der Herkulesaufgabe der Integration, deren Bewältigung Jahre brauchen wird. Es wird unsere Aufgabe der kommenden Monate und Jahre sein, den Menschen zu zeigen, dass sie durch die Flüchtlinge keine Nachteile hinnehmen müssen. Unsere Anstrengungen gelten allen Hessinnen und Hessen. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass sich alle, die wollen, integrieren können. Gleichzeitig tun wir alles, damit sich alle in Hessen sicher fühlen können. Hesse ist, wer Hesse sein will, die Grundlagen sind vorhanden, wir werden alles dafür tun, damit sie genutzt werden“, unterstrich der Flüchtlingskoordinator abschließend.
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