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Meldung des Bundesministeriums des Innern vom 25. Februar 2016
Welche konkreten Handlungsbedarfe gibt es bei der Integration von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft? Welche Rolle kann und soll die Politik dabei übernehmen? Und in welchem Zusammenhang stehen die Bewältigung des gegenwärtigen Migrationsgeschehens auf der einen und die Gestaltung des demografischen Wandels auf der anderen Seite?
Über diese und weitere Fragen hat BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke am 25. Februar 2016 im Rahmen des 5. Berliner Demografie-Forums unter anderem mit der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, dem Bischof der Evangelischen Kirche Berlin, Dr. Dr. h.c. Markus Dröge und dem Berliner Erzbischof S.E. Dr. Heiner Koch diskutiert.
In seinem Eingangsstatement betonte Engelke, dass die Integration ein Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei. Wie die Gesellschaft funktioniert und der Zusammenhalt auch in Zukunft gesichert werden könne, seien dabei die Fragestellungen von zentraler Bedeutung.
Um der Bedeutung dieser Fragestellungen auch eine institutionelle Rückbindung zu geben, wurde daher im Bundesministerium des Innern eigens ein Stab Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration eingerichtet. Dieser fasse u.a. die Bereiche Integration, bürgerschaftliches Engagement, politische Bildung sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften zusammen, erklärte der Staatssekretär.
Angesichts der Entwicklungen des Migrationsgeschehens im vergangenen Jahr fand Engelke dankende Worte für die große Hilfsbereitschaft und das Engagement in der Bevölkerung, vor allem für die ehrenamtlich Tätigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Gleichzeitig geben Entwicklungen wie die Ereignisse der Silvesternacht in Köln auch Anlass zur Sorge. Die Auswirkungen solcher Vorkommnisse für unsere Gesellschaft müssten intensiv diskutiert werden: „Wir erwarten eine deutlich stärkere gesellschaftliche Auseinandersetzung“, so der Staatssekretär. Dabei betonte Engelke unmissverständlich, dass es für Fremdenfeindlichkeit in Deutschland keinen Platz gebe: „Jeder Hetzer und jeder Ausländerfeind verdient unsere rote Karte“.
Zugleich fordere und fördere die Bundesregierung aber auch von den Zuwanderern, sich als Teil einer Wertegemeinschaft zu begreifen und einen Willen zur Teilhabe zu entwickeln. Fundament seien die Werte unseres Grundgesetzes, aber auch eine Anerkennung spezifischer kultureller Aspekte unseres Landes wie das Verständnis und der Respekt für die deutsche Geschichte und die daraus resultierende Verantwortung.
„Integration fängt heute nicht bei null an“, führte der Staatssekretär aus und verwies dabei auf die seit 2005 angebotenen Integrationskurse und die Maßnahmen zur berufsqualifizierenden Sprachförderung.
Derzeit arbeite die Bundesregierung daran, auch die logistischen Herausforderungen, die sich aus der steigenden Nachfrage nach Integrationskursen ergeben, zu bewältigen. In diesem Zusammenhang verwies Engelke auf die zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene Erhöhung des Kostenerstattungssatzes von 2,94 Euro auf 3,10 Euro je Teilnehmer und Unterrichtseinheit.
Überdies sei man gemeinsam mit den Ländern dabei, ein Integrationskonzept zu erarbeiten, in dem weitere gesetzliche Änderungen und Fördermaßnahmen zusammengeführt werden.
Auch vor dem Hintergrund dieser wichtigen Fortschritte betonte der Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, dass die derzeitige Situation auch einige Chancen zur Weiterentwicklung von Staat und Gesellschaft eröffne.
Mit dem im Rahmen des Ankunftsnachweises für ankommende Flüchtlinge beschlossenen Datenaustauschverbesserungsgesetz sei etwa ein bedeutender Schritt auch mit Blick auf die Modernisierung der Verwaltung realisiert worden. Die unternommenen Maßnahmen zeugen deshalb gerade nicht von einem ‚Staatsversagen‘, sondern geben vielmehr Anlass zur Hoffnung, dass die Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelingen wird, so Engelke abschließend.
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