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Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg vom 24. November 2015
Mit einem „Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“ sollen Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Brandenburg zukunftsfest gemacht werden. Umweltminister Jörg Vogelsänger stellte es dem Kabinett heute in Potsdam vor. Der Minister betonte: „Das Leitbild berührt eine zentrale Herausforderung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Es gehört zu den Aufgaben der Kommunen, ihre Trink- und Abwasserverbände gut aufzustellen. Mit Blick auf den demografischen Wandel in unserem Land ist klar, dass nicht alles so bleiben kann wie bisher. Wir sind uns deshalb mit allen, die sich am Leitbild beteiligt haben einig, dass mehr Bewegung in die Vorsorge der zukünftigen Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung kommen muss.“Das Leitbild wurde auf Initiative des Umweltministeriums gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, den für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zuständigen Zweckverbänden sowie dem Innenministerium erarbeitet. Es ist aus der Sicht der Aufgabenträger formuliert, das heißt, es ist kein Leitbild der Landesregierung.
Das Land hat allerdings, so Vogelsänger, großes Interesse daran, dass die Aufgabenträger weiterhin in die Lage versetzt werden, die Versorgung mit qualitätsgerechtem Trinkwasser und die umweltgerechte Entsorgung des Abwassers entsprechend den rechtlichen Anforderungen der EU, des Bundes und des Landes als Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Drei Prämissen sind dabei vorrangig zu beachten:
Bei der Ausrichtung seiner Förderpolitik wird das Umweltministerium einen stärkeren Fokus auf wasserwirtschaftliche Kernaufgaben legen und dies noch enger mit den Erfordernissen zur Anpassung an den demografischen Wandel verzahnen. So ist auch die Unterstützung fusionsbedingter Maßnahmen vorgesehen.
„Es ist klar, dass es bei solchen Prozessen oft um viele kleinteilige und nur ortsnah wirkende Maßnahmen geht“, unterstrich Vogelsänger: „Unser Appell an alle verantwortlichen Kommunalpolitiker kann aber nur lauten, sich jetzt dieser Verantwortung zu stellen, um Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ein funktionierendes System, sondern auch die Wasserdienstleistungen zu Preisen anzubieten, die für alle bezahlbar sind. Um den Anpassungsprozess zu beschleunigen, sind wir auch bereit, uns finanziell zu engagieren.“ Hiermit solle „Hilfe zur Selbsthilfe anstelle einer dauerhaften Alimentierung struktureller Schwächen geleistet werden“, sagte der Umweltminister.
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