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Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 21. November 2014
Am 21. November fand im früheren neuen Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn der 5. Demokratiekongress der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) statt, der diesmal die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Demokratie in den Mittelpunkt stellte.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, der als einer der Hauptredner zu den etwa 400 Kongresseilnehmern aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sprach, betonte gleich zu Beginn seines Vortrages, dass es wichtig sei, sich mit dem Thema des demografischen Wandels auch abseits seiner vielfach diskutierten Folgen für Rente, Pflege, medizinische Versorgung oder den Fachkräftemangel auseinanderzusetzen.
De Maizière ging im Folgenden vor allem auf die Auswirkungen der demografischen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der politischen Mehrheiten, der politischen Parteien und im Hinblick auf die Bedeutung der Entwicklung digitaler Medien ein.
So führte der Minister aus, dass politische Mehrheiten in einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft nicht nur von der zahlenmäßigen Überlegenheit der Älteren geprägt seien, sondern vielmehr von der Einstellung zum Wählen selbst. Gerade die Entwicklung der Wahlbeteiligung bei jungen Wählern zwischen 21 und 25 Jahren sei diesbezüglich beunruhigend. Sie liege mit rund 60 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt, selbst wenn man den allgemeinen Rückgang der Wahlbeteiligung bedenke. Zuwanderung könne die Auswirkungen des demografisch bedingten Bevölkerungsrückgangs zwar abmildern, gerade unter Demokratiegesichtspunkten müsse dann aber auch darauf geachtet werden, junge Migranten in die politische Debatte einzubinden und ihre Interessen in einem eigenständigen politischen Auftrag zusammenzuführen.
Hinsichtlich der politischen Parteien prognostizierte de Maizière, dass sich die schon gegenwärtig zu beobachtende Bewegung traditioneller Wählergruppen von Parteien weiter fortsetzen könnte. Als Herausforderungen für die Parteien, gerade im Hinblick auf die Mobilisierung junger Menschen, skizzierte er weniger die Anpassung politischer Inhalte, als vielmehr die Ausrichtung der eigenen Kommunikationskanäle an den Bedürfnisse der Jüngeren. Als positives Beispiel hob er in diesem Zusammenhang auch die große Resonanz auf den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hervor. Daneben richtete der Minister in seiner Rede allerdings auch einen klaren Appell an die jungen Menschen: „Warten sie als jüngere Generation nicht darauf, dass die ältere Generation etwas ändert, sondern machen sie den ersten Schritt und gestalten sie die Rahmenbedingungen für politisches Engagement mit!“
Abschließend thematisierte de Maizière in seinem Vortrag, dass die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unsere Demokratie auch durch neue Möglichkeiten, die die digitalen Medien bieten, aufgefangen werden müssten. Das betreffe sowohl die künftige Verfügbarkeit von elektronischen Verwaltungsleistungen wie auch die Möglichkeiten zur Teilhabe an demokratischen Prozessen im Internet, für die allerdings in der Auseinandersetzung die gleichen Regeln gelten müssten wie in der realen Welt.
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