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Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom 29. September 2014
„Der Ländliche Raum in Baden-Württemberg ist stark, steht aber auch vor großen Herausforderungen. Die Einwohnerzahl im Ländlichen Raum bleibt nach heutigen Berechnungen trotz des demografischen Wandels bis 2030 stabil. Grund zur Entwarnung gibt es jedoch nicht, denn die Einwohnerentwicklung kann je nach Gemeinde recht unterschiedlich sein. Die Landesregierung stellt deshalb jetzt aus einer Position der Stärke die Weichen, um den ganzen Ländlichen Raum auch zukünftig als attraktiven Unternehmensstandort und lebenswerten Wohn- und Erholungsort zu erhalten. Dazu haben wir die Förderprogramme des Landes gezielt so ausgerichtet, dass betroffene Kommunen ortsangepasste Lösungen für aktuelle und zukünftige Fragestellungen finden können“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, bei einer gemeinsamen Landespressekonferenz mit der Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Dr. Carmina Brenner, in Stuttgart.
„Es ist und bleibt eine große Herausforderung, die notwendige Infrastruktur an den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort auszurichten. Das bedeutet häufig gerade nicht das Festhalten an bestehenden Strukturen, sondern deren Modernisierung, um geänderten Anforderungen und Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden“, so Bonde. Das Land habe daher das größte Förderprogramm für die Fläche, das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, neu ausgerichtet. „Gemeinden und Städte haben künftig mehr Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten und können so die gesamte Bandbreite der gemeindlichen Entwicklung in den Blick nehmen. Die neu eingeführte Anerkennung als Schwerpunktgemeinde ermöglicht einen Fördervorrang und höhere Fördersätze, wenn die Gemeinde eine langfristige Entwicklungskonzeption vorlegt. Priorität genießt die Innenentwicklung, um Leerstände und Brachen in Ortskernen leichter wieder nutzen zu können“, so der Minister.
Trotz aller Initiativen und Förderprogramme könne das Land jedoch nur die Rahmenbedingungen gestalten und Anreize schaffen. Die Sicherung der Attraktivität des Ländlichen Raums als Wohn- und Wirtschaftsstandort sei Kernaufgabe der Kommunen. Interkommunale Zusammenarbeit sei dabei ein Schlüssel zum Erfolg. „Wir haben deshalb die Förderprogramme verstärkt danach ausgerichtet, dass sie die interkommunale Zusammenarbeit würdigen – vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bis zur Breitbandinitiative“, sagte Bonde.
„Schnelles Internet ist eine Schlüsseltechnologie für das wirtschaftliche Wachstum und auch für die private Nutzung ein Standortfaktor. Das Land unterstützt die für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen dort, wo der Markt versagt – ab 2015 mit einer von bisher 11,7 Millionen Euro auf 30,9 Millionen Euro verdreifachten Förderung pro Jahr“, so Bonde. Durch die Breitbandinitiative II sei es gelungen, die Anzahl der so genannten weißen Flecken – Gebiete mit einer Versorgung von weniger als zwei Megabit pro Sekunde – von 700 auf 200 Ortsteile im Land zu reduzieren.
„Das Land will die wirtschaftliche Spitzenstellung Baden-Württembergs in Europa erhalten und ausbauen. Der Ländliche Raum in Baden-Württemberg ist auch deswegen so attraktiv, weil er wirtschaftlich stark ist. Mit der neuen Förderlinie ‚Spitze auf dem Land’ sprechen wir gezielt kleine und mittlere Unternehmen im Ländlichen Raum an, die das Potenzial zur Technologieführerschaft haben. Damit wollen wir gezielte Impulse setzen, um Arbeitsplätze und Know-how im Ländlichen Raum zu halten“, so Bonde.
„Der demografische Wandel ist eine langfristige Herausforderung, der wir aktiv begegnen. Die Landesregierung hat daher in verschiedenen Förderprogrammen auch soziale Aspekte in den Fokus gerückt. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum berücksichtigt Aspekte wie die Stärkung lebenswerter Ortskerne und die wohnortnahe Grundversorgung. Das Tourismusinfrastrukturprogramm fördert speziell barrierefreie Zugänge für kommunale Infrastruktureinrichtungen wie Bäder. Die Naturparkförderung stärkt ebenfalls den Tourismus, hier erhöhen wir die Mittel um 600.000 Euro auf dann drei Millionen Euro pro Jahr“, so Bonde.
Die Naturparke engagierten sich darüber hinaus für vielfältige Initiativen von der Selbstvermarktung regionaler Spezialitäten bis hin zu Elektrotankstellen im Ländlichen Raum. Die Landesinitiative Elektromobilität umfasse außerdem die Durchführung von insgesamt 20 Modellprojekten im Ländlichen Raum. „Die Modellprojekte ermöglichen es, verschiedene spannende Mobilitätskonzepte wie E-Bürgerbusse, Ruftaxis und Carsharing im Echtbetrieb zu erproben“, sagte der Minister. „Das Regionalentwicklungsprogramm LEADER setzt darauf, ganze Regionen zu stärken – mit Ideen, die von und mit der Bürgerschaft entwickelt werden, um individuelle passgenaue Antworten auf unterschiedlichste Herausforderungen vor Ort zu finden: Hier erhöhen wir die Förderung von acht auf zwölf Millionen Euro pro Jahr“, sagte Bonde.
„Insgesamt bietet das Land ein ganzes Bündel an Maßnahmen an, die betroffene Kommunen dabei unterstützen, sich der demografischen Entwicklung erfolgreich zu stellen. Die Landesregierung wird auch in Zukunft ihre Förderprogramme an gesellschaftlichen Entwicklungen ausrichten“, kündigte Bonde an. Auch wenn die Kommunen in Baden-Württemberg bundesweit die finanziell am besten ausgestatteten seien – das Land stehe zu seiner Verantwortung. „Grün-Rot bekennt sich klar zu einem starken Ländlichen Raum und hat das vielfach durch die finanzielle Aufstockung und strukturelle Anpassung von Förderprogrammen belegt. Für die Zukunft unserer Heimat dürfen wir keine Mühen scheuen – packen wir die Herausforderungen gemeinsam an“, so Bonde abschließend.
Bis zum Jahr 2030 rechnet das Statistische Landesamt mit 2,2 Prozent Bevölkerungszuwachs für Baden-Württemberg auf dann 10,8 Millionen Menschen. Für den Ländlichen Raum gilt dieser Zuwachs nicht. Dort werden aus heutiger Sicht mit einem voraussichtlichen Rückgang von 0,2 Prozent bis 2030 etwa so viele Menschen leben wie heute – also knapp 3,6 Millionen.
Die Bevölkerung im Ländlichen Raum altert nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Landesamtes etwas stärker als im Verdichtungsraum. Bis 2030 steigt das Durchschnittsalter aus heutiger Sicht von derzeit 43 Jahren in Baden-Württemberg um zwei Jahre in den Verdichtungsräumen, im Ländlichen Raum dagegen um vier Jahre auf dann knapp 47 Jahre.
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