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Der Freistaat „fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern“ – die Bürgerinnen und Bürger haben dieses Staatsziel per Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit in die Bayerische Verfassung geschrieben. Eine Enquête-Kommission im Landtag wird sich in den kommenden zwei Jahren intensiv mit der Thematik befassen und aufzeigen, wie ein Auseinanderdriften Bayerns in stärker und schwächer werdende Gebiete verhindert bzw. gestoppt werden kann. Die Vollversammlung beschloss am 1. Juli 2014 einstimmig die Einsetzung des Gremiums, dem 13 Abgeordnete und acht Experten angehören werden.
Am 15. September 2013 wurde von der bayerischen Bevölkerung mit großer Mehrheit ein Volksentscheid zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“ angenommen. Durch die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Verfassungsänderung ist das im Bayerischen Landesplanungsgesetz und im Landesentwicklungsprogramm (LEP) Bayern enthaltene Leitziel der Landesplanung, wonach in allen Teilräumen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten sind, zu einem verfassungsrechtlich verankertem Staatsziel erhoben worden.
In der Begründung des LEP heißt es dazu unter anderem: „Damit trotz bestehender Unterschiede alle Teilräume gleichwertige Entwicklungschancen haben, ist es notwendig, ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, an Arbeitsplätzen sowie an Einrichtungen der Daseinsvorsorge und zur Versorgung mit Gütern zu schaffen oder zu erhalten. Zu den Einrichtungen der Daseinsvorsorge gehören die technische Infrastruktur (z. B. Einrichtungen zur Versorgung mit Energie und Wasser sowie Entsorgung, Post und Telekommunikation sowie Verkehrsinfrastruktur) sowie die soziale und kulturelle Infrastruktur (z. B. Einrichtungen des Sozialwesens, der Gesundheit, der Bildung und der Kultur).“ Zur demografischen Entwicklung wird im LEP-Grundsatz ausgeführt: „Die Abwanderung der Bevölkerung soll insbesondere in denjenigen Teilräumen, die besonders vom demografischen Wandel betroffen sind, vermindert werden.“
Ziel der Enquête-Kommission ist die Erarbeitung von Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung, wie das Verfassungsziel der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen und eine ausgeglichene Entwicklung der Teilräume umgesetzt werden können. Untersucht werden insbesondere Fragen aus den Bereichen Wirtschaft, kommunale Finanzausstattung, Infrastruktur, Bildung, medizinische Versorgung und Pflege sowie Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen.
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