Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 4. Februar 2013
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine grundlegende Reform der familienpolitischen Leistungen in Deutschland. Zur Zeit gibt Deutschland für 152 familienpolitische Leistungen jährlich 123 Mrd. Euro aus. „Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden. Das bestätigen auch jüngste Meldungen über ein Gutachten zu dem Leistungskatalog für Familien, wonach die gewünschten Ziele oftmals nicht erreicht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg am 3. Februar in Berlin.
So zahlen wir in Deutschland pro Jahr mit rund 30 Mrd. Euro eines der höchsten Kindergelder in Europa und trotzdem wird jedes Mal im Herbst festgestellt, dass die Kinderarmut gestiegen ist. Hunderte von Familienkassen sind damit beschäftigt, diese Mittel auszuzahlen. Wir fordern eine Unabhängige Sachverständigenkommisson, die diese große Reformbaustelle bearbeitet. Dabei sollte der Grundsatz gelten, dass Investitionen in familiengerechte Ausstattungen (flächendeckende Ganztagsschulen, ausreichende Kita-Plätze, zusätzliche Bildungspakte für alle Kinder aus Elternhäusern mit niedrigen Einkommen) Vorrang haben sollten vor immer höheren Transferleistungen, die offenbar die Ziele nicht richtig erreichen. Die Modelle aus skandinavischen Ländern könnten dabei durchaus Vorbildcharakter haben.
Auch die Frage, ob das Ehegattensplittung nicht wenigstens teilweise durch ein Familiensplitting zu Gunsten von Familien mit Kindern umgestaltet werden soll, muss dabei geprüft werden. Gleichzeitig bestände die Chance, das gesamte System zu entbürokratisieren und auf wenige überschaubare Leistungen zu konzentrieren. Dieses Projekt gehört als ein wichtiger Baustein in eine Agenda 2020, mit der wir den Sozialstaat, effektiver gestalten und zukunftsfest machen können.
